Datenschutzerklärung

Stand September 2019

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an der Gemeinde Ostseebad Insel Poel. Datenschutz hat
einen besonders hohen Stellenwert für die Gemeindeverwaltung. Eine Nutzung der
Internetseiten der Gemeinde ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten
möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services über unsere Internetseite in
Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht
für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine
Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, EMail-
Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der
Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den geltenden
landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte
die Gemeinde die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen,
genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene
Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die Gemeinde hat als für die Verarbeitung Verantwortliche zahlreiche technische und
organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über
diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können
internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein
absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder
betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise
telefonisch oder per Post, an uns zu übermitteln.

1. Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung der Gemeinde beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-
Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl
für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und
verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten
Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

• a) personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder
identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als
identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere
mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu
Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen
Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen,
wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind,
identifiziert werden kann.

• b) betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren
personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

• c) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang
oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das
Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder
Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch
Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die
Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

• d) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten
mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

• e) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin
besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche
Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte
bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben,
Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen
Person zu analysieren oder vorherzusagen.

• f) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche
die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr
einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen
Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen
Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer
identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

• g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische
Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über
die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die
Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der
Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die
bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

• h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder
andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

• i) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere
Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr
um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten
Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten
möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

• j) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle
außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den
Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des
Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

• k) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in
informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer
Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene
Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten einverstanden ist.

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer
Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

Gemeinde Ostseebad Insel Poel
Gemeinde-Zentrum 13

23999 Insel Poel / OT Kirchdorf
Telefon: 038425 42810
Fax-Nr. 038425-428122

Website: http://www.ostseebad-insel-poel.de

3. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:

Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter
Zweckverband Elektronische Verwaltung
in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV)
Eckdrift 103
19061 Schwerin

Telefon: 0385 773347-0
Fax: 0385 773347-28

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz

direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

4. Cookies
Die Internetseiten der Gemeinde Ostseebad Insel Poel verwenden Cookies. Cookies sind
Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und
gespeichert werden.

Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine
sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht
aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten
Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies
ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der
betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu
unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID
wiedererkannt und identifiziert werden.

Durch den Einsatz von Cookies kann die Gemeinde Ostseebad Insel Poel den Nutzern dieser
Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht
möglich wären.

Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im
Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die
Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den
Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite,
die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut
seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem
Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit
mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit
der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies
jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies
ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung
von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen
unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.

5. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der Gemeinde Ostseebad Insel Poel erfasst mit jedem Aufruf der
Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von
allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in
den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten
Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem,
(3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt
(sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf
unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die
Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-
Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die
der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme
dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Gemeinde Ostseebad
Insel Poel keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden
vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte
unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte
Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer
Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines
Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese
anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Gemeinde Ostseebad Insel
Poel daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die
Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns
verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-
Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen
personenbezogenen Daten gespeichert.

6. Registrierung auf unserer Internetseite
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung
Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche
personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt
werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet
wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden
ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen
und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche
kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen
Paketdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für
eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist,
nutzt.

Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird
ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse,
das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten
erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden
kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären.
Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung
Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich
nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der
Strafverfolgung dient.

Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten
dient dem für die Verarbeitung Verantwortlichen dazu, der betroffenen Person Inhalte oder
Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern
angeboten werden können. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der
Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig
aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen.

Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf
Anfrage Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person
gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche
personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine
gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Gesamtheit der Mitarbeiter des für
die Verarbeitung Verantwortlichen stehen der betroffenen Person in diesem Zusammenhang
als Ansprechpartner zur Verfügung.

7. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetseite der Gemeinde Ostseebad Insel Poel enthält aufgrund von gesetzlichen
Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zur Gemeinde sowie
eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine
Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine
betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die
Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person
übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger
Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen
übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der
Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser
personenbezogenen Daten an Dritte.

8. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten
der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks
erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die
Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene
Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

9. Rechte der betroffenen Person
• a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine
betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu
jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

• b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die
Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person
gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner
hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über
folgende Informationen zugestanden:
• die Verarbeitungszwecke
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die
personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden,
insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
• falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert
werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
• wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden:
Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen —
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die
angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene
Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern
dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die
geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich
hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

• c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche
Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht
der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung,
die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer
ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich
hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

• d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen
zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht
werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht
erforderlich ist:
• Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige
Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
• Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung
gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO
stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die
Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich,
dem der Verantwortliche unterliegt.
• Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von
personenbezogenen Daten, die bei der Gemeinde Ostseebad Insel Poel gespeichert sind,
veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die
Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Gemeinde wird veranlassen, dass
dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Gemeinde Ostseebad Insel Poel öffentlich
gemacht und ist sie als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der
personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Gemeinde Ostseebad Insel Poel unter
Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber
in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die
Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen
Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der
Gemeinde Ostseebad Insel Poel wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

• e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen
die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen
gegeben ist:
• Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person
bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
• Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der
personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung
der personenbezogenen Daten.
• Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
• Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1
DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die
Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Gemeinde Ostseebad Insel Poel
gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für
die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter wird die Einschränkung der
Verarbeitung veranlassen.

• f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden
personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen
bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu
erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne
Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt
wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1
Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag
gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe
automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer
Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher
Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit
gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten
direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden,
soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer
Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person
jederzeit an einen Mitarbeiter der Gemeinde Ostseebad Insel Poel wenden.

• g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus
ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender
personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO
erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes
Profiling.
Die Gemeinde Ostseebad Insel Poel verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des
Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person
überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei
der Gemeinde Ostseebad Insel Poel zu wissenschaftlichen oder historischen
Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen,
Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im
öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden
Mitarbeiter der Gemeinde Ostseebad Insel Poel. Der betroffenen Person steht es ferner frei,
im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet
der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren
auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

• h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich
auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie
in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den
Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem
Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder
der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese
Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie
der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher
Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der
betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit
ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Gemeinde Ostseebad Insel Poel
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen
der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens
einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf
Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend
machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden.

• i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur
Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen,
kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen
wenden.

10. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen
Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die
Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der
Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege,
beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an
den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung
Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten
Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der
gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen
kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die
Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch
gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die
Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem
Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

11. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient der Gemeinde als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge,
bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die
Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei
die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen
der Fall ist, die für die Erbringung einer Leistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung
auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen
zur unseren Leistungen. Unterliegt das Landesamt einer rechtlichen Verpflichtung durch
welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie
beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit.
c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten
erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen
natürlichen Person zu schützen. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO
beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf
dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten
Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten
Interesses des Landesamts oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen,
Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche
Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den
Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung,
dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein
Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

12. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser
berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des
Wohlergehens all unserer Mitarbeiter.

13. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige
gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten
routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung
erforderlich sind.

14. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil
gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen
Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem
Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person der Gemeinde
personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch die Gemeinde
verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet der
Gemeinde personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn die Gemeinde mit ihr einen Vertrag
abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der
Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung
personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer
Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf,
ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich
vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht,
die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der
personenbezogenen Daten hätte.

15. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewusste Verwaltung verzichten wir auf eine automatische
Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

Diese Datenschutzerklärung wurde unter Zuhilfenahme des Datenschutz-Generators der DGD
Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH erstellt (www.dg-datenschutz.de).

zuletzt geändert am: 05.09.2019